Grunderwerbsteuerfreiheit bei Kauf von Geschäftsanteilen

Beim Kauf einer Spanien-Immobilie aus einer S.L. fallen regelmäßig 7% Grunderwerbsteuern und ca. 2% Nebenkosten für Notar und Grundbuch an. Der Erwerbsvorgang ist von der Grunderwerbsteuer befreit, wenn der Käufer nicht die Immobilie von der S.L. kauft, sondern 100% der Geschäftsanteile übernimmt (auch die Nebenkosten reduzieren sich auf ca. 1.000 € für die notarielle Beurkundung.… Grunderwerbsteuerfreiheit bei Kauf von Geschäftsanteilen weiterlesen

Grunderwerbsteuerfreiheit bei Kauf von Geschäftsanteilen

Beim Kauf einer Spanien-Immobilie aus einer S.L. fallen regelmäßig 7% Grunderwerbsteuern und ca. 2% Nebenkosten für Notar und Grundbuch an. Der Erwerbsvorgang ist von der Grunderwerbsteuer befreit, wenn der Käufer nicht die Immobilie von der S.L. kauft, sondern 100% der Geschäftsanteile übernimmt (auch die Nebenkosten reduzieren sich auf ca. 1.000 € für die notarielle Beurkundung.

Flugreisende werden entschädigt

Die Rechte von Flugreisenden wurden durch eine neue Entscheidung des Bundesgerichtshofes ( BGH ) gestärkt. Der BGH hat die Rechte von Fluggästen bei großen Verspätungen gestärkt. Fällt die erste Teilstrecke eines Fluges aus, müssen die Gäste also umsteigen, muss die Fluggesellschaft auch für den verpassten zweiten Flug eine Ausgleichszahlung leisten. Ein Ehepaar wollte im Mai… Flugreisende werden entschädigt weiterlesen

Bilder in Google verletzen nicht das Urheberrecht

Der u. a. für Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 29.4.2010 entschieden, dass Google nicht wegen Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen werden kann, wenn urheberrechtlich geschützte Werke in Vorschaubildern ihrer Suchmaschine wiedergegeben werden. Die von Google betriebene Internetsuchmaschine verfügt über eine textgesteuerte Bildsuchfunktion, mit der man durch Eingabe von Suchbegriffen nach Abbildungen suchen kann,… Bilder in Google verletzen nicht das Urheberrecht weiterlesen

Ascheregen und Rechte bei Flugausfall

Das Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Bundesministeriums der Justiz hat hierzu folgende Erklärung bekanntgemacht: In großen Teilen Europas bestehen derzeit Luftraumsperrungen wegen des Vulkanausbruchs in Island. Das Bundesministerium der Justiz informiert Flugpassagiere über ihre Rechte bei Flugausfällen wegen Vulkanasche: Die Rechte von Flugpassagieren bei Flugausfällen sind in der Fluggastrechte-Verordnung der EU (Nr. 261/2004) geregelt; bei… Ascheregen und Rechte bei Flugausfall weiterlesen