Der unter anderem für das Reise- und Personenbeförderungsrecht zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs
Schlagwort: BGH
Gerichtsstand für Ausgleichsansprüche wegen Flugverspätung
Der Bundesgerichtshof hat am 18.8.2015 dem Gerichtshof der Europäischen Union zwei Fragen zur Auslegung des Art. 5 Nr. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Brüssel-I-Verordnung) vorgelegt.
BGH – Schadensersatz für Verspätung
Der für das Reise- und Personenbeförderungsrecht zuständige X. Zivilsenat hat über Ausgleichsansprüche von Flugreisenden wegen einer Flugverspätung entschieden.
Öffentliche Zustellung
Die öffentliche Zustellung einer Klage an einen ausländischen Beklagten, dessen ladungsfähige Anschrift bekannt ist, kann nur dann bewilligt werden, wenn die Zustellung im Wege der Rechtshilfe einen derart langen Zeitraum in Anspruch nehmen würde, dass ein Zuwarten der betreibenden Partei billigerweise nicht zugemutet werden kann. Dies ist nicht schon deshalb anzunehmen, weil die Dauer der… Öffentliche Zustellung weiterlesen